Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu beschleunigen. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollten baldmöglichst abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 23.09.2016 beschlossen hat.

Die EU-Kommission hat eine weitere Mitteilung zur Kapitalmarktunion und ihrer beschleunigten Realisierung vorgelegt. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, Unternehmen den Zugang zu alternativen, vielfältigeren Finanzierungsquellen zu vereinfachen.

In dem Streit zwischen der beklagten Firma aus Essen und der klagenden Firma aus Luxemburg über Fragen zur Verteilung der Moselwasserkraft hat das OLG Hamm entschieden, dass der Klägerin die deutsche Subventionierung des Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zu Gute kommen kann (Az. 7 U 1/16).

Kreise, die Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" sind, haben gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch des Förderzentrums durch die im Gemeindegebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 3 LB 20/15 und 3 LB 22/15).